Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

(Deutsch) Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

Alexander Paradissis, WiJ 2020, 1

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(Deutsch) [1] Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018 (https://www.dguv.de/de/zahlen-fakten/au-wu-geschehen/arbeitsunfaelle/index.jsp, letzter Abruf: 27.12.2019).

[2] Vgl. auch die Auswertung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, BG RCI.magazin 5/6 2017, S. 5 und die Auswertung der Mitarbeiterbefragungen im Rahmen des DEKRA Arbeitssicherheitsbarometers 2015/2016, S. 13.

[3] Darüber hinaus ist das Unternehmen gem. § 192 Abs. 3 SGB VII auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers dazu verpflichtet, diesem weitere Auskünfte zu erteilen und auch Beweisurkunden vorzulegen. Aus § 10 DGUV Vorschrift 1 (Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger) ergeben sich weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Auskunftspflicht von Unternehmen.

[4] Weitere relevante Verordnungen sind z.B. die Baustellenverordnung (BaustellV), Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und die Biostoffverordnung (BioStoffV).

[5] Eine Übersicht über die Rechtstexte und technischen Regeln findet sich auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Rechtstexte-und-Technische-Regeln_node.html, letzter Abruf: 27.12.2019).

[6] Bei den DGUV – Vorschriften handelt es sich um Unfallverhütungsvorschriften, die die Unfallversicherungsträger gem. § 15 SGB VII erlassen, um ihrem Präventionsauftrag gem. § 14 SGB VII nachzukommen. Sie zählen zwar formal nicht zum Verwaltungsrecht, werden aber dennoch zur Konkretisierung der arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen herangezogen.

[7] Die für den Arbeitsschutz zuständigen Dienststellen der Länder sind auf der Webseite des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) abrufbar (http://lasi-info.com/ueber-uns/organisationen/dienststellen-der-asv-der-laender, letzter Abruf: 27.12.2019)

[8] Ausf. Kollmer/Klindt/Schucht/Kunz, 3. Aufl. 2016, ArbSchG § 22 Rn. 53 ff.

[9] Das Unternehmen kann auch Adressat von Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung werden. Da dies im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen allerdings eher die Ausnahme darstellt, soll hier nicht weiter darauf eingegangen werden.

[10] Graf/Jäger/Wittig/Niesler, Wirtsch. u. SteuerStrR, 2. Aufl. 2017, § 30 Rn. 1 ff.

[11] Zu § 130 OWiG im Bereich des Arbeitsschutzes s. Wiebauer, ArbRAktuell 2017, 534, 535 f.

[12] S. Wiebauer, ArbRAktuell 2017, 534 ff.

[13] Z.B. § 9 I ArbStättV, § 22 I BetrSichV, § 10 I ArbMedVV, § 7 I BaustellV u. § 20 I BioStoffV.

[14] BeckOK-StPO/Beukelmann, 35. Ed. Std. 01.10.2019, § 152 Rn. 6.

[15] Ausf. z. straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verantwortlichkeit im Arbeitsschutzrecht Schorn, BB 2010, 1345.

[16] Spätestens mit der Einführung des Verbandssanktionengesetzes dürften Ermittlungen gegen das Unternehmen im Nachgang von Arbeitsunfällen nicht zur erheblich zunehmen, sondern zur Regel avancieren, vgl. Schmitz, WiJ 2019, 154.

[17] Zu den Voraussetzungen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Kontext von Arbeitsunfällen s. Noltenius, in: Bross, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 1. Aufl. 2016, Kap. 64 Rn. 62 ff.; Schorn, BB 2010, 1345; Wiebauer, ArbRAktuell 2017, 562, 563 f.

[18] BGH NStZ 2003, 657, 658; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 222 Rn. 5 f.; BeckOK StGB/Eschelbach, 41. Ed. 1.2.2019, § 222 Rn. 16; Graf/Jäger/Witti/Allgayer, § 15 Rn. 28.

[19] BeckOK StGB/Eschelbach, 41. Ed. 1.2.2019, § 222 Rn. 16.

[20] Zum Einfluss von technischen Regeln auf die Sorgfaltspflichtverletzung s. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 141; Esser/Keuting, NStZ 2011, 314, 318; GJW/Allgayer, § 15 Rn. 28; BeckOK StGB/Eschelbach, § 222 Rn. 15; Noltenius, in: Bross, Handbuch Arbeitsstrafrecht, Kap. 64 Rn. 66 f.

[21] Die Rechtsprechung spricht insoweit vom „rechtlichen Ursachenzusammenhang“, vgl. MüKoStGB/Duttge, 3. Aufl. 2017, StGB § 15 Rn. 164.

[22] Zum Verhalten bei Durchsuchungen Michalke, NJW 2008, 1490; Püschel, Praxis Steuerstrafrecht 2006, 89 ff.

[23] Die Begriffe „Unternehmensvertreter“ und „Unternehmensverteidiger“ sind gesetzlich nicht definiert und auch nicht trennscharf voneinander abgrenzbar. Gegen ein Auftreten gegenüber Behörden nach einem Arbeitsunfall als Unternehmensverteidiger spricht, dass häufig noch gar kein strafrechtlicher Fokus auf das Unternehmen gerichtet ist. Zudem könnte die Verwendung dieses Terminus u. U. zu einer Abwehrhaltung bei Arbeitsschutzbehörde und Unfallversicherungsträger führen. In anderen Konstellationen dürfte der Begriff des Unternehmensverteidigers sehr viel näher liegen, z.B. wenn das Unternehmen ab Anklageerhebung die formale Stellung eines Nebenbeteiligten (§ 444 StPO) erhält oder zum Adressat vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung einer Einziehung wird. Zu Definitionsansätzen s. Berndt/Theile, Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung, 1. Aufl. 2016, 435 ff., 466 ff.; Minoggio, Unternehmensverteidigung, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 135 ff.; Wessing, WiJ 2012, 1; ders. in: Volk, MAH Verteidigung i. Wirtsch. u. SteuerstrafS, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 192 ff.

[24] Handelt es sich um einen öffentlichkeitswirksamen Arbeitsunfall, sollte erwogen werden, einen medienrechtlichen Beistand hinzuzuziehen.

[25] Berndt/Theile, Rn. 474; Wessing, WiJ 2012, 1, 6; ders. in: FS Mehle, 2009, 665, 666 ff.

[26] Gerade schwere Arbeitsunfälle von Mitarbeitern gehen für deren Kollegen meist mit erheblichen psychischen Belastungen einher. Diese werden umso stärker, wenn sich die Mitarbeiter im Anschluss auch noch strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen. In dieser Phase sind Mitarbeiter besonders auf die Unterstützung ihres Arbeitgebers angewiesen. Erforderlichenfalls sollte der Unternehmensvertreter bei der Suche nach einer professionellen psychologischen Betreuung für den Mitarbeiter behilflich sein.

[27] Ausf. Wessing in: Volk, MAH Verteidigung i. Wirtsch. U. SteuerstrafS, § 12 Rn. 200 ff.

[28] Berndt/Theile, Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung, Rn. 475.

[29] Das Unternehmen sollte in diesem Zusammenhang auf mögliche steuerliche Auswirkungen hingewiesen werden. Zur Übernahme von Verteidigungskosten s. Brockhaus, StraFo 2019, 133; Berndt/Theile, Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung, Rn. 520 ff.

[30] Grundlegend zur Sockelverteidigung Richter II, NJW 1993, 2452; s. auch Wessing, WiJ 2012, 1, 6; ders. in: Volk, MAH Verteidigung i. Wirtsch. U. SteuerstrafS, § 12 Rn. 194.

[31] Zur Auskunft ist der Mitarbeiter arbeitsrechtlich nach h. M. (vgl. Fn. 40) ohnehin verpflichtet. Gleichwohl dürfte der Erkenntnisgewinn bei einer einvernehmlichen Informationsweitergabe größer sein.

[32] Berndt/Theile, Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung, Rn. 512 f.

[33] Taschke, StV 2007, 495, 499.

[34] In dieser Rolle liegt die Verwendung des Begriffs des „Unternehmensverteidigers“ nahe.

[35] Ab welchem Zeitpunkt dem Unternehmen eine beschuldigtenähnliche Stellung zukommt, wird primär im Zusammenhang mit der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen (§§ 97, 148 StPO) diskutiert. Zum Diskussionsstand siehe Knauer, NStZ 2019, 164, 167. Diese Diskussion hat aber auch Auswirkung auf die Frage, ab welchem Zeitpunkt dem Unternehmensvertreter ein Recht auf Akteneinsicht gem. §§ 444 Abs. 2 S. 1, 428 Abs. 1 S. 1, 147 StPO zusteht. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG (NStZ 2019, 159, 163 unter Verweis auf LG München I) zum Beschlagnahmeschutz ist dem Unternehmensvertreter Akteneinsicht nach der Maßgabe des § 147 StPO jedenfalls zu gewähren, wenn eine Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt.

[36] Leitner, in: FS Wessing, 147, 156; Minoggio, Unternehmensverteidigung, § 6 Rn. 392; Wessing, WiJ 2012, 1, 6.

[37] BAG NJW 2009, 1897, 1898.

[38] Vgl. Auch BeckOK-StPO/Wessing, § 147 Rn. 30.

[39] In der Rspr. seit BGH NZWiSt 2018, 379 m. Anm. Adick/Pasewaldt. Zudem stellt die sanktionsmildernde Wirkung von Compliancemaßnahmen eine wesentliche Neuerung des geplanten Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) dar. Zum (inoffiziellen) Referentenentwurf vom 15.8.2019 vgl. Priewer/Ritzenhoff, WiJ 2019, 166; Rübenstahl, ZHW 2019, 265; Schmitz, WiJ 2019, 154.

[40] BGH NJW 1964, 1469; Bittmann/Molkenbur, wistra 2009, 373, 376; Krog/Skoupil, NJW 2017, 2374 m. w. N.

[41] BRAK Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht, 2010, Nr. 4 z. These 3.

[42] BRAK Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht, 2010, Nr. 4 z. These 3; Grimm, NZA 2019, 1534.

[43] BRAK Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht, 2010, These 3 Abs. 2 u. Nr. 4 z. These 3.

[44] Ausf. Lilie-Hutz/Ihwas, NZWiSt 2018, 349; Mommsen/Grützner, CCZ 2017, 242.

[45] Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, Vor § 72 Rn. 6; Eisenberg, Beweisrecht d. StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 1501; a. A. LR/Krause, 27. Aufl. 2017, Vor § 72 Rn. 12.

[46] Vgl. hierzu Vgl. Minoggio, Unternehmensverteidigung, § 6 Rn. 48 ff.; Taschke, StV 2007, 495, 500; Wessing, in: Volk, MAH Verteidigung i. Wirtsch. U. SteuerstrafS, § 12 Rn. 195.

[47] Taschke, StV 2007, 495, 500; Wessing, in: Volk, MAH Verteidigung i. Wirtsch. U. SteuerstrafS., § 12 Rn. 195.