Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

Editorial

von Dr. Ulrich Leimenstoll am 06.11.2019

Das Kalenderjahr neigt sich langsam dem Ende zu. Es hat den Anschein, als befinde sich nunmehr auch die seit Jahren andauernde Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts auf der Zielgeraden. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich den seit langem erwarteten Referentenentwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG) vorgelegt. Angesichts der Vielzahl kritischer…


Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

von Dr. Christian Schmitz am 06.11.2019

Eine kritische Kommentierung des Referentenentwurfes zum VerSanG I. Der streitbare Entwurf Nun liegt er endlich vor, der seit Jahren erwartete Referentenentwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (Stand: 15.8.2019). Ausweislich der Presseberichterstattung sorgt sich das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun vor dem „Feuer der Verbände“. Diese Sorge ist berechtigt. Wer glaubte, die vielen skeptischen…


Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

von Dr. med Mathias Priewer am 06.11.2019

Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme I. Der missglückte Auftrag Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, in dessen Mittelpunkt das Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG) stehen soll, hat die erwartete hitzige Debatte ausgelöst. Die Kritik der vergangenen Wochen ist mannigfaltig und zumeist fundamental, ihre Stoßrichtung nicht selten die Frage nach der Sinnhaftigkeit des gesamten Gesetzesvorhabens, jedenfalls…


BGH-Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

von Norman Lenger am 06.11.2019

I. Sachverhalt Der Entscheidung[1] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der W-GmbH und – bis zu deren Löschung im Handelsregister – auch Geschäftsführer und zeitweise auch Gesellschafter der G GmbH. Er handelte für diese Gesellschaften mit gebrauchten Fahrzeugen, die er zuvor entweder von Privaten oder Unternehmern erwarb, um diese weiter…


Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17

von Folker Bittmann am 06.11.2019

1. Was zivilrechtlich erlaubt ist, darf nicht bestraft werden. Demgemäß ist es für die strafrechtliche Praxis wichtig zu wissen, wie die Zivilgerichte entscheiden. Zudem verbergen sich hinter zivilgerichtlichen Entscheidungen häufig auch strafrechtliche Probleme. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu befassen. 2. Das Geschehen trägt zwar ein wendebedingtes Kleid, weist…


Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 381/17

von Folker Bittmann am 06.11.2019

I. Dieser strafrechtliche Beschluss liest sich in seinen rechtlichen Passagen zur Untreue beinahe wie eine Bestätigung der strafrechtlichen Phantasien, welche die zivilrechtliche Entscheidung zur Aufbauhilfe für eine LPG-Nachfolgegesellschaft auslöste (BGH, Urt. v. 16.7.2019 – II ZR 426/17, dazu in dieser Ausgabe, S. 178). In beiden Fällen ging es um in einen größeren Zusammenhang eingebettete Darlehen. II….


Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

von Raimund Weyand am 06.11.2019

I. Strafprozessrecht 1. Rechtsmittel bei eingeschränkter Akteneinsicht Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist das Beschwerdegericht hieran gebunden (§ 147 Abs. 5 StPO), kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft nur dadurch aufgelöst werden, dass die Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht…


Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

von Friedrich Frank am 06.11.2019

I. Einleitung In gesetzgeberischer Hinsicht gibt es in Hinblick auf das Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere das Verwaltungsstrafrecht, gewichtige Neuerungen zu verzeichnen. So wurden sowohl das Heilmittelrecht als auch das Glücksspielrecht in ganz erheblichem Umfang modifiziert bzw. neugestaltet, was sich auch in strafrechtlicher Hinsicht auswirken wird. Vor allem im Heilmittelstrafrecht sind eine Vielzahl neuer Verfahren zu erwarten, was…


Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 – Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

von Dr. Manuel Lorenz am 06.11.2019

Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 11.10.2019 in Frankfurt a.M. Am 11.10.2019 fand zum zweiten Mal die Tagung Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 – Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. statt. Die Gemeinschaftsveranstaltung der Junges Strafrecht e.V. und der WisteV bot aufstrebenden Talenten…


9. Herbsttagung WisteV/Bucerius Law School -Tagungsbericht

von Peter-Jan Solka am 06.11.2019

Die neunte Herbsttagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) und der Bucerius Law School fand am 18. Oktober 2015 unter der Überschrift „Grenzenlose Strafverfolgung? Wirtschaftsstrafrecht mit internationalen Bezügen“ statt. Redner waren in diesem Jahr Oberstaatsanwalt Carsten Boddin (Wirtschafts- und Steuerabteilung, Staatsanwaltschaft Hamburg), Oberstaatsanwalt Ingo Plewka (Vermögensabschöpfung u.a., Staatsanwaltschaft Kiel), Lloyd Firth (Senior Associate, WilmerHale, London, GB)…