Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

Editorial

von Dr. Ulrich Leimenstoll am 29.10.2020

Auch in Corona-Zeiten hat das Arbeitsstrafrecht nach wie vor Hochkonjunktur. Der Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2019 (1 StR 58/19), mit welchem dieser bekundet hat, seine Rechtsprechung zur Verjährung von Taten nach § 266a Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 StGB ändern zu wollen, hat (u.a. auch in der WIJ) ein großes…


Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

von Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur. am 29.10.2020

I. Einleitung Am Bonner Landgericht wurde am 18. März 2020 nach neunmonatiger Verhandlung das erste Strafurteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet.[1] Dies war gewissermaßen nur der Startschuss für eine Reihe von Hauptverhandlungen, die in den nächsten Jahren die Gerichte beschäftigen werden. Für den Fiskus ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, von wem und in welcher Höhe…


Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht*

von Dr. Ricarda Schelzke am 29.10.2020

I. Einführung Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO vorrübergehend (zunächst bis zum 30. September 2020) suspendiert. Zweck dieser Regelung ist es, Unternehmen, die wegen der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die notwendigen Vorkehrungen (Beantragung staatlicher Hilfen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern) zu treffen, um die Insolvenzreife…


Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

von Kathie Schröder am 29.10.2020

Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen werden, wenn ein Betreiber unter desolaten hygienischen Verhältnissen Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, wobei zwei bedenkliche Arzneimittel verwendet wurden und die Arzneimittel zum Teil erheblich in ihrer Qualität gemindert bzw. irreführend bezeichnet waren. I. Sachverhalt Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung…


Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

von Raimund Weyand am 29.10.2020

I. Strafprozessrecht 1. Anforderungen an einen strafprozessualen Vermögensarrest – § 111e StPO Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht aus, wenn der Täter die Vorteile allein durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat erlangt hat. Erforderlich sind weitere konkrete Anhaltspunkte, die Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat befürchten lassen. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom…


Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

von WisteV Stellungnahmen am 29.10.2020

Erstellt unter Mitwirkung von: Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann (Gesamtredaktion), Rechtsanwalt Enno Appel, Rechtsanwalt Dr. Ingo Bott, Rechtsanwalt Johannes Daunderer, Rechtsanwalt Thorsten Ebermann, Rechtsanwalt Florian Junkers, Rechtsanwalt Dr. Hanno Kiesel, Rechtsanwalt Dr. Maximilian Kohlhof, Rechtsanwalt Florian Mangold, Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Rechtsanwalt Dr. Matthias Peukert, Rechtsanwältin Hannah Milena Piel, Rechtsanwalt Dr. Christian Rosinus, Rechtsanwalt Dr. Markus…


Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

von WisteV Stellungnahmen am 29.10.2020

Erstellt unter Mitwirkung von: LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln und Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Berlin I. Allgemeiner Rahmen 1. Eigene Vorüberlegungen Das europarechtlich geprägte Recht zur Vorbeugung gegen Geldwäsche nimmt Privatrechtssubjekte in die Pflicht und verlangt ihnen u.a. die Überwachung ihrer Vertragspartner und nachfolgende Meldungen ab. Diese zeitigen rechtstatsächliche Folgen ähnlich einer Strafanzeige,…


Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

von WisteV Stellungnahmen am 29.10.2020

Erstellt unter der Mitwirkung von: LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln; Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Düsseldorf; Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Berlin; Rechtsanwalt Alexander Sättele, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Daniel Travers, Düsseldorf; RiAG Dr. Sohre Tschakert, Lübeck Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) positioniert sich wie folgt: I. Mit großem Wohlwollen registriert WisteV das Bemühen um eine deutliche…


Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht – Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

von Peter Wiepjes am 29.10.2020

I. Einführung Bereits der Untertitel des Werkes („Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts“) stellt klar, dass der Verfasser den Versuch unternimmt, die abstrakten Anforderungen an ein unionsweites Kartellsanktionsrecht darzustellen, bestehende Defizite innerhalb des europäischen und des deutschen Kartellverfahrensrechts zu skizzieren sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die teilweise divergierenden Vorschriften des…


Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

von Daniel Sandmann am 29.10.2020

Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1418, Berlin 2020, 276 S., 71,90 Euro. I. Einleitung Whistleblower haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Aufdeckung aller Arten von Missständen eine große Rolle gespielt. Auch bei den schlagzeilenträchtigen Themen die jüngsten Vergangenheit wie dem Umgang der Trump-Administration mit internen Warnungen vor der COVID19-Pandemie oder…