Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

von Raimund Weyand am 30.08.2021

I. Strafprozessrecht 1. Schweigerechtsentbindung bei Berufsgeheimnisträgern – § 53 StPO Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben,…


Parigger/Helm/Stevens-Bartol (Hrsg.): Arbeits- und Sozialstrafrecht

von Dr. Mayeul Hièramente am 30.08.2021

Nomos, Baden-Baden 2021, 1159 Seiten, ISBN 978-3-8487-4299-8, 168,00 EURO I. Einleitung Mit den pandemiebedingten Anpassungen im Arbeitsleben ist auch das Arbeits- und Sozialstrafrecht verstärkt in den Fokus der (Fach-)Öffentlichkeit geraten. Egal ob Rechtsfragen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld, Unzulänglichkeiten bei der Einhaltung der Vorgaben zum Arbeitsschutz oder Probleme mit dem richtigen Umgang mit Arbeitnehmerdaten; Regelungsbereiche,…


Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Wechselwirkungen von HinSchG-E und VerSanG-E“ vom 21.4.2021

von Claus Erhard am 30.08.2021

Die beiden Gesetze „zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz) sowie „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) stecken bislang im Entwurfsstadium fest und es bleibt weiterhin unklar, ob sie es in dieser Legislaturperiode noch über die Zielgerade schaffen werden. Für…


Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

von Antje Klötzer-Assion am 30.08.2021

Zu den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts hat viele Fassetten. Ein Dauerbrenner sind und bleiben die straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen etwaiger Statusverfehlungen, also der vorsätzlich oder leichtfertigen fehlerhaften Abgrenzung von abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV oder einer selbständigen Betätigung…


Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

von Dr. Jan-Maximilian Zeller am 30.08.2021

ZAP Verlag, 2. Auflage, Bonn 2020, 648 Seiten, ISBN 978-3-89655- 971-5, 94,00 Euro Mit der vorliegenden 2. Auflage wurde das erstmals im Jahr 2016 erschienene Werk „Zeugen in der Hauptverhandlung“ überarbeitet und aktualisiert. Hierbei wurden insbesondere das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ aus dem…


BAG, Urteil vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

von Dr. Michelle Wiesner-Lameth am 30.08.2021

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Kammern Mannheim, Urteil vom 21. April 2020 – 19 Sa 46/19 BAG bejaht Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen gegen Arbeitnehmer 1. Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer auf Unternehmensstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts…


Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

von Dr. Michelle Wiesner-Lameth am 30.08.2021

Urteilsanmerkung LG Mannheim, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 24 Qs 3/20 Soweit Unterlagen in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf die strafrechtliche Verteidigung gegen diejenigen Vorwürfe gerichtet ist, welche Gegenstand des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren sind, unterliegen sie dem Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO. (Leitsatz der Verfasser) Das…


Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

von Aleksandra Balaneskovic am 30.08.2021

BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 4 StR 390/20 = BeckRS 2020, 37724 I. Einführung in die Problematik Der in § 169 Abs. 1 S. 1 GVG und Art. 6 EMRK normierte Öffentlichkeitsgrundsatz besagt, dass Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht, einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse öffentlich sein müssen. Dessen Verletzung stellt grundsätzlich…


Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

von Raoul Beth am 30.08.2021

C.F. Müller, 2. Auflage, Heidelberg 2017, 530 Seiten, ISBN 978-3-8114-3975-7, 69,99 Euro Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Strafprozessrecht und somit auch auf die Tätigkeit in der Strafverteidigung. Während die Rechtsprechung zum materiellen Strafrecht eher überschaubar ist (hervorzuheben sind hier aber beispielsweise die Entscheidungen zu § 266 StGB und § 217…


Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess

von Dr. Viktoria Schrader am 30.08.2021

I. Problemstellung Man stelle sich folgende, zumindest im juristischen Alltag geradezu alltägliche Situation vor: Ein schädigendes Ereignis tritt ein und neben den zivilrechtlichen Ansprüchen, welche der Geschädigte gegen den Schädiger geltend macht und letzterer von seiner Haftpflichtversicherung erstattet bekommt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Schädiger. Das Ermittlungsverfahren endet, geradezu klassisch, mit einer Einstellung gemäß § 153a…