Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

Editorial

von Dr. André-M. Szesny, LL.M. am 29.05.2020

Was ist gehörige Aufsicht? Die Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensleitern wird ab Inkrafttreten des neuen „Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ neuen Ansprüchen gerecht werden müssen. Der maßgebliche Teil des Gesetzes, den das Bundesjustizministerium kürzlich im (überarbeiteten) Referentenentwurf vorgelegt hat, befasst sich mit Sanktionen gegen Unternehmen im Falle strafbaren Mitarbeiterverhaltens. Was bislang durch §…


Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

von Thomas Köllmann am 29.05.2020

„Kurzarbeit ist das Mittel der Wahl in dieser historischen Herausforderung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, so Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.[1] Die vorläufigen Zahlen bestätigen diese Aussage: Alleine im März 2020 gingen bei der Bundesagentur für Arbeit nach ersten Auswertungen 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit ein, bis zum 15. April 2020 stieg die Zahl auf…


Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

von Rainer Biesgen am 29.05.2020

Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt. I. Einleitung Aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung[1] wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung[2] beschlossen und ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Hierbei sind die bisherigen Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst geworden. Der Gesetzgeber verfolgte…


§ 266a StGB: eine hybride Vorschrift

von Folker Bittmann am 29.05.2020

I. Prolog Mit Strafvorschriften verfolgt der Gesetzgeber bestimmte Zwecke. Er kann z.B. ein bestimmtes Rechtsgut mit einer Strafnorm schützen, zumindest kann er es versuchen. Es ist allerdings keineswegs so, dass ein Rechtsgut nur von einer Strafbestimmung geschützt werden könnte. Es sind vielmehr verschiedene weitere Kombinationen möglich: ein Rechtsgut, mehrere Strafbestimmungen, verschiedene Rechtsgüter, eine Strafbestimmung, und…


Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

von Raimund Weyand am 29.05.2020

I. Strafprozessrecht 1. Mündlicher Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft – §§ 125, 128 StPO Ein telefonischer Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft ist unzulässig. AG Borken, Beschluss vom 24.07.2019 – 26 Gs 211/19 (91 Js 1717/19), n.v. Zu der Entscheidung s. die zu Recht abl. Anm. von Greier, jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 2. 2. Akteneinsicht an Dritte Die Gewährung von Akteneinsicht…


Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

von Antje Klötzer-Assion am 29.05.2020

Ein webinar – Bericht Am 03.04.2020 habe ich ein von der Bremer Außenwirtschafts- und Verkehrsseminare GmbH veranstaltetes Webinar besucht, dem immerhin – so die Veranstalter – 130 Teilnehmer zuhörten und -sahen. Passend zu den gegenwärtigen äußeren Umständen wurde das Webinar abgehalten zu dem Thema „Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen…


Rübenstahl/Hahn/Voet van Vormizeele (Hrsg.), Kartell Compliance

von Dr. Mayeul Hièramente am 29.05.2020

I. Einleitung Das Kartellrecht bietet eine Blaupause für die derzeit in vielen Rechtsbereichen zu beobachtende Entwicklung der staatlichen Sanktionspraxis bei Rechtsverstößen durch Unternehmen bzw. ihre Führungskräfte. Die aus kartellrechtlichen Verfahren bekannte (und bewährte?) Heranziehung des Unternehmensumsatzes im Rahmen der Bußgeldberechnung gewinnt auch im Wirtschaftsstrafrecht (vgl. VerSanG-E) und Datenschutzrecht (vgl. Art. 83 DSGVO) an Bedeutung. Das…