Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

Editorial

von Raimund Weyand am 06.03.2020

Ob die seit mehr als zwei Jahren geltenden neuen Regeln zur strafrechtlichen Einziehung tatsächlich insgesamt der sprichwörtliche „große Wurf“ sind, sei hier dahingestellt. Augenscheinlich wird durch Staatsanwaltschaften und Gerichte durchaus fleißig abgeschöpft – in der Praxis regelmäßig im Bereich der mittleren und – vor allem – der Kleinkriminalität (Stichwort: Ebay-Betrug); einzelne Großverfahren (Stichwort: Clan-Kriminalität) ragen…


Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

von Dr. Alexander Paradissis am 06.03.2020

Einleitung Kein Unternehmen ist vor Arbeitsunfällen gefeit. Meist kommt es nur zu Bagatellverletzungen, die der Mitarbeiter womöglich nicht einmal meldet. Nicht selten verletzen sich Mitarbeiter aber schwer. Allein im Jahr 2018 endeten 420 von 877.198 gemeldeten Arbeitsunfällen sogar tödlich.[1] Mittlerweile verfügen zahlreiche Unternehmen über mehr oder weniger umfangreiche Arbeitsschutzmaßnahmen, die Unfällen im Betrieb effektiv vorbeugen…


Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

von Sven Diener am 06.03.2020

I. Einleitung [1] In der anwaltlichen Praxis nehmen die Anfragen für Rechtsgutachten kontinuierlich zu. Es wird immer mehr zur Regel, unternehmerische Entscheidungen rechtlich absichern zu lassen. Zu groß ist inzwischen die Angst der Verantwortlichen, sich zu irgendeinem Zeitpunkt dem Vorwurf pflichtwidrigen Handelns ausgesetzt zu sehen, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich. Diese Situation führt jedoch auch…


BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

von Bundesgerichtshof (BGH) am 05.03.2020

I. Inhalt der Entscheidung Die Entscheidung des 1. Strafsenats[1] zur subjektiven Tatseite von § 266a StGB ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGHSt) vorgesehen. Die amtlichen Leitsätze lauten: Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs.1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des…


Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 – 1 StR 58/19

von Dr. Jörg Habetha am 05.03.2020

Arbeitsstrafrecht: Aktuelle Entscheidung des BGH Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2019 nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen…


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019S – 34 BA 58/18

von Kathie Schröder am 05.03.2020

In diesem Urteil bewertet die 34. Kammer des Sozialgerichtes Dortmund das Argument eines Rettungsdienstes, dass die Einbindung von Honorarnotärzten in die Einsatzorganisation ausschließlich auf Sachzwängen beruht, nicht als ein solches, das für eine Selbständigkeit eines Notarztes spricht. Vielmehr soll daraus deutlich werden, dass die Hinzuziehung von Honorarnotärzten mit den Notwendigkeiten eines sachgemäß organisierten Rettungsdienstes nicht…


Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

von Raimund Weyand am 05.03.2020

I. Strafprozessrecht 1. Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern bei Führung von Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern – § 53 StPO Bankmitarbeiter, die mit der Führung von Notar- bzw. Rechtsanwaltsanderkonten betraut sind, gehören zu dem Personenkreis, auf den § 53a StPO das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers ausdehnt. LG Kiel, Beschluss vom 1912.2018 – 3 Qs 22-24/18, wistra 2019, 303. Zu der…


EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

von Folker Bittmann am 12.03.2020

I. Die Europäische Staatsanwaltschaft nach europäischem und nationalem Recht Geschichtsschreibung in einem amtlichen Dokument als Basis für eine innovative Zukunftsperspektive: Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Einfügen der Europäischen Staatsanwaltschaft in das deutsche Recht ermöglichen und begleiten soll. Ihr Entstehen beruht auf der EUStA-VO 2017/1939 vom 12.10.2017. Sie ist…


Gerhard Dannecker/Thomas Knierim, Insolvenzstrafrecht

von Dr. Jan-Maximilian Zeller am 05.03.2020

3. Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2018, 69,99 Euro Mit der vorliegenden 3. Auflage wurde das erstmals im Jahr 2009 in der „Gelben Reihe“ des Verlags C.F. Müller erschienene Werk „Insolvenzstrafrecht“ überarbeitet und aktualisiert. Insbesondere wurden die (Neu)Regelungen der zweiten und dritten Stufe der Insolvenzrechtsreform berücksichtigt. Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen…


Elisa Frank: Der Irrtumsnachweis beim Massenbetrug – Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen

von Valerie Banse am 05.03.2020

Duncker&Humblot, Berlin 2017, 373 Seiten, 89,90 Euro Die Publikation wurde im Wintersemester 2016/2017 von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand April 2017. I. Einleitung Die Dissertation greift ein für die alltägliche Praxis immer noch nicht einheitlich gelöstes Thema auf: Wie glückt der Irrtumsnachweis im Massenbetrugsverfahren…