Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

Editorial

Dr. Ulrich Leimenstoll, WiJ 2019 4. Ausgabe S. II

Das Kalenderjahr neigt sich langsam dem Ende zu. Es hat den Anschein, als befinde sich nunmehr auch die seit Jahren andauernde Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts auf der Zielgeraden. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich den seit langem erwarteten Referentenentwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG) vorgelegt. Angesichts der Vielzahl kritischer Reaktionen und (häufig berechtigter) Einwände drängt sich allerdings die Frage auf, ob es nicht doch sinnvoll und geboten wäre, sich noch ein wenig mehr Zeit zu nehmen und den Entwurf (selbst-) kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Gerade mit Blick auf die zu erwartenden weitreichenden Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Neuregelung sollte es in der finalen Phase nicht entscheidend auf ein paar Wochen oder Monate mehr oder weniger ankommen. Zumal der sogenannte Diesel-Skandal gezeigt hat, dass man auf der Grundlage einer extensiven Anwendung der geltenden Regelungen zur Vermögensabschöpfung faktisch auch in Deutschland durchaus bereits de lege lata in der Lage ist, ein als strafrechtlich relevant bewertetes Fehlverhalten aus einem Verband heraus auch gegenüber dem Unternehmen selbst empfindlich zu sanktionieren.

Der großen praktischen Bedeutung der geplanten Neuregelung des Unternehmensstrafrechts trägt auch die vorliegende Ausgabe der WiJ gebührend Rechnung. Christian Schmitz bietet nicht nur einen informativen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Referentenentwurfs, sondern befasst sich in seiner kritischen Kommentierung auch mit den zu erwartenden Auswirkungen der geplanten Neuregelungen für die Unternehmen sowie auch deren (straf-)rechtliche Berater. Im Anschluss widmen sich Mathias Priewer und Lukas Ritzenhoff im Kontext des Referentenentwurfes intensiv dem Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung – und nehmen bei ihrer (den Entwurf im Ergebnis ablehnenden) Bewertung u.a. auch den Umgang mit dieser Thematik in den USA in den Blick.

Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Untreue (Folker Bittmann) und zum Steuerstrafrecht (Norman Lenger u. Nathalie Meyer), die bewährte Rechtsprechungsübersicht zum Insolvenzstrafrecht (Raimund Weyand), ein informativer Länderbericht zur Schweiz (Friedel Frank) sowie Berichte zur Veranstaltung „Junges Wirtschaftsstrafrecht“ der WisteV (Manuel Lorenz), zur 9. Herbsttagung von WisteV und Bucerius Law School (Peter-Jan Solka) und zur Veranstaltung „Legal Tech und Künstliche Intelligenz in Wirtschaftsstrafverfahren“ (Johannes Kührt) runden die letzte Ausgabe des laufenden Jahres ab, die dem Leser in gewohnter Manier einen instruktiven Überblick über aktuelle Themen und Entwicklungen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts bietet.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln