Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

WisteV-Moot Court: „Von einem Aufbruch in unbekannte Gewässer“

Unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht (Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung an der Goethe-Universität) und Herrn Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. fand der Frankfurter wirtschaftsstrafrechtlich-strafprozessuale Moot Court im Sommersemester 2018 bereits in seiner dritten Auflage statt.

I. Das Hissen der Segel

„Liebe Kollegin, lieber Kollege“ gehörte schon bald zum Umgangston von neun Studenten, die mit den Worten eines Richters des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…“ in einem großen Gerichtssaal des Landgerichts Frankfurt endete. Doch wie kam es dazu?

„Die Reise“ fand ihren Anfang in diversen Bekanntmachungen – in sozialen Medien und in der Universität – des Lehrstuhls von Herrn Prof. Dr. Matthias Jahn, welche zur Bewerbung für den dritten wirtschaftsstrafrechtlichen-strafprozessualen Moot Court aufriefen. Im Unterschied zu den vorherigen Jahrgängen war der Moot Court in der dritten Auflage nicht auf zwei, sondern auf ein Semester ausgerichtet. Das Konzept blieb jedoch dasselbe: Studenten sollen bereits im Studium die Möglichkeit erhalten, unter Anleitung von Rechtsanwälten einen fiktiven wirtschaftsstrafrechtlichen Fall vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung zu bearbeiten und dadurch über den Tellerrand des Studiums der Rechtswissenschaft hinaus zu schauen.

Zu der Vorbesprechung erschienen interessierte Studenten, denen Herr Prof. Dr. Matthias Jahn und Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke, die den Moot Court im Wintersemester 2014/2015 gemeinsam mit WisteV ins Leben gerufen haben, das „Rollenspiel“ und den Ablauf des Moot Courts vorstellten. Um Teil dieses spannenden Projektes zu werden, sollten die interessierten Studenten sich mit einem Motivationsschreiben bewerben. Einige Wochen später konnten sich dann neun Studenten über die Zusage zur Teilnahme am Moot Court freuen. Die Teilnehmer wurden sodann in zwei Gruppen mit jeweils zwei Teams – der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung – aufgeteilt. Die Teams sollten von erfahrenen Rechtsanwälten unterstützt werden. So wurden die Teams der Staatsanwaltschaft von Herrn Rechtsanwalt Ulf Reuker, LL.M. und die Teams der Verteidigung von Herrn Rechtsanwalt Björn Krug betreut. Alle Teilnehmer warteten anschließend gespannt auf die Freigabe des Aktenstücks.

II. Das unbekannte Gewässer

Das „Ermittlungsverfahren“ wurde aufgrund einer Strafanzeige eingeleitet, welche der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main von einem Rechtsanwalt als Vertreter einer mutmaßlich Geschädigten zugeleitet wurde. In der Anzeige wurde dem Beschuldigten „Alexander Angerbaur“ als Geschäftsführer der „Blitzinfo-GmbH“ vorgeworfen, die Allgemeinmedizinerin „Dr. Linda Baumbach“  durch missverständlich gestaltete Anzeigen- und Angebotsschreiben sowie durch aufdringliche Anrufe durch seine Mitarbeiterin „Gesine Ratze“ getäuscht und zu einem Vertragsschluss einer für sie und ihre Praxis nutzlosen Anzeigenschaltung in einem Faltblatt namens „Wanderungen durch die Streuobstwiesen im Taunus“ veranlasst zu haben. Da „Frau Dr. Baumbach“ gleichzeitig auch eine Einzugsermächtigung für einen vierstelligen Betrag erteilte, die „Herr Angerbaur“ auch einlöste, sei der Allgemeinmedizinerin ein entsprechender Schaden entstanden. Dieses Vorgehen ähnelte – so fiel es den Rechtsstudenten gleich auf – der sogenannten „Kölner Masche“[1], welche vor einigen Jahren die Justizbehörden beschäftigte und in den Medien Aufmerksamkeit erregte.

Die Akte gab sodann den Gang des bisherigen Ermittlungsverfahrens wieder: Es wurden Zeugenvernehmungen und eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume durchgeführt, sowie verschiedene Auskünfte bei Behörden über die Person und die Geschäftstätigkeit des Beschuldigten eingeholt. Dass die Ermittler bei der Durchsuchung auf fast gänzlich leere Geschäftsräume trafen, weil die Gesellschaft inzwischen aufgelöst und sämtliche Unterlagen vernichtet worden waren, schien zunächst ins Bild des „windigen Geschäftsmannes“ zu passen. Die Beschlagnahme der letzten verbliebenen Dokumente sowie eines Laptops förderte zu Tage, dass die „Blitzinfo GmbH“ in jedenfalls zwei weiteren Fällen gegenüber dem Architekten „Rafael Silberpfeil“ und dem Holzhändler „Frank Feuerstein“ in ähnliche Vorgänge verstrickt war.

Doch selbstverständlich müssen diese Missverständnisse nicht gleich zu einer Strafbarkeit bzw. einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges führen. Nun waren die Teilnehmer gefragt, die Handlung fortzuspinnen…

III. Die Fahrt

Es war besonders herausfordernd, dass die einzelnen Aktenstücke und ihre Bestandteile selbst ausgewertet und so die Tatsachengrundlage ermittelt werden musste; eine Tätigkeit, die der gewohnten Fallbearbeitung im Studium entgegenläuft. Die Teams der Verteidigung verfolgten völlig unterschiedliche Strategien, welche von einem konfrontativem Verteidigungsstil und eigenen Ermittlungen bis hin zu kooperativem Verhalten reichten. Die Staatsanwaltschaften konzentrierten sich darauf, eine Tatsachengrundlage zu schaffen, auf die sie ihre Anklage stützen konnten.[2]

Außerdem hatten die Veranstalter einen weiteren Fixpunkt in das Ermittlungsverfahren eingebaut: Eine staatsanwaltschaftliche Zeugenvernehmung der ehemaligen Sekretärin des Beschuldigten, Frau „Gesine Ratze“. Dies galt es von beiden Seiten entsprechend vorzubereiten. Weiterhin wurde der Beschuldigte von beiden Teams der Staatsanwaltschaft geladen, allerdings machte der Beschuldigte in beiden Situationen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Die Vernehmungen wurden zu Zwecken der späteren Selbstreflektion und Besprechung von einem professionellen Techniker der Goethe-Universität aufgezeichnet.

Einige Wochen vor der Hauptverhandlung mussten die Anklageschriften und die entsprechenden Stellungnahmen der Verteidigung „bei Gericht“ eingereicht werden. Jeder Teilnehmer sollte eine individuelle Arbeit abliefern. Die Anklageschrift musste den für die Teilnehmer bisher unbekannten formalen Anforderungen entsprechen und auch die Strafverteidiger mussten sich den einer Verteidigungsstellungnahme eigenen Stil aneignen. Die Anklage (respektive die Schutzschrift) stellten einen Teil der Seminarleistung dar.

Die Hauptverhandlung fand am 12. Juli 2018 in Saal EII des Landgerichts Frankfurt statt und erfolgte in zwei Durchläufen, bei denen die jeweils einander zugeordneten Gruppen agieren mussten. Dabei wusste auch der Rahmen der Veranstaltung zu überzeugen, denn im Gerichtssaal waren neben den Teilnehmern und der Kammer auch ein Justizwachtmeister, ein Fotograf, Vertreter der Presse[3], sowie Publikum im Zuschauerraum anwesend. Außerdem sorgte die Gerichtskantine dankenswerterweise für eine hervorragende Bewirtung aller Personen im Gerichtsaal.

Nach einer kurzen Einführung der beiden Veranstalter wurde den Teilnehmern die Besetzung der Strafkammer vorgestellt: Den Vorsitz übernahm Herr Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Krehl. Als Beisitzer fungierten Staatssekretär a.D. Rechtsanwalt  Dr. Rudolf Kriszeleit, Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Kipper, Frau Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung sowie der amtierende Präsident von ELSA-Frankfurt am Main e.V. Sofian Kamrath. Die Teilnehmer waren angesichts der außerordentlich honorigen Besetzung der Kammer umso angespannter.

Der eigentliche Ablauf der Hauptverhandlung entsprach den Vorgaben der Strafprozessordnung. Besonders bemerkenswert war, dass in der Hauptverhandlung der Angeklagte und die Zeugen von vorher angeworbenen und inhaltlich informierten Studenten repräsentiert wurden,[4] was die Hauptverhandlung noch wesentlich realitätsnäher gestaltete. Dies wurde dadurch verstärkt, dass der erfahrene Vorsitzende Richter Prof. Dr. Krehl ein hohes Maß an Autorität ausstrahlte und auch eine entsprechende Verhandlungsleitung an den Tag legte. So kam es mitunter vor, dass die Teilnehmer im Rahmen der Beweisaufnahme zu präziseren Anträgen ermahnt wurden oder das Beweisanträge oder Fragen im Rahmen der Zeugenvernehmung auch gänzlich abgelehnt wurden.

Eine weitere Bewährungsprobe für alle Teilnehmer ereignete sich am Ende der Beweisaufnahme: Plötzlich ließ der Vorsitzende verlauten, dass dem Gericht ein Brief des Zeugen Rafael Silberpfeil zugegangen sei,[5] in welchem dieser –selbst aufgrund eines mehrmonatigen Auslandsaufenthalts nicht im Lande­– dem Gericht verfahrensrelevante Inhalte mitteilen wollte. Nun mussten sich alle Teilnehmer auf diese Situation einstellen. Selbstverständlich hatten die Staatsanwaltschaftsteams ein Interesse daran, den Brief als Urkundenbeweis verlesen zu lassen während beide Strafverteidigerteams in der beabsichtigten Verlesung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit zu erkennen glaubten und der Verlesung nicht zustimmten. Nach einer Darstellung der unterschiedlichen Positionen und einer Erörterung der Argumente zog sich das Gericht kurz zu einer Entscheidung[6] darüber zurück, ob die Erklärung von „Rafael Silberpfeil“ letztendlich als Beweis eingeführt werden würde, was dann in beiden Durchgängen auch tatsächlich geschah.

Den Höhepunkt der Hauptverhandlung stellte für alle teilnehmenden Studenten wohl das Plädoyer nach dem Schluss der Beweisaufnahme dar. Hier war es erforderlich, zum Abschluss der Hauptverhandlung überzeugende Schlussvorträge zu präsentieren.

Nach eigenem Bekunden tat sich die Kammer in beiden Durchgängen mit der Urteilsfindung enorm schwer, da es allen vier Teams gelang, die für die eigene Position jeweils vorteilhaften Argumente überzeugend darzustellen.

Schließlich endete die Hauptverhandlung in beiden Fällen mit einem Freispruch.

IV. Sicher im Hafen angelegt – mit vielen Erfahrungen

Was übrig bleibt sind tiefere erste Einblicke in den Ablauf eines (tatsächlichen) Ermittlungsverfahrens und vor allem in die Tätigkeiten des Staatsanwalts und des Strafverteidigers. Gefragt sind neben dem Verfassen von Schriftsätzen gerade die im Studium kaum benötigten und trainierten kommunikativen Fähigkeiten. Während des ganzen Semesters war beständige Teamarbeit vonnöten, denn oftmals war es notwendig, in sehr kurzer Zeit Schriftsätze zu verfassen und auf unvorhergesehene Szenarien zu reagieren.

Vertritt man die Auffassung, dass die besten Trainings- und Lerneffekte erzielt werden, wenn man die eigene „Komfortzone“ verlässt und die eigenen Grenzen überschreitet, so traf dies in vollem Maße auf unsere Teilnahme am Moot Court zu, denn es können wohl nicht viele Studenten der Rechtswissenschaft von sich behaupten, ein Wortgefecht mit einem Richter des Bundesgerichtshofs geführt und vor einer honorig besetzten Strafkammer plädiert zu haben. Daher können wir allen Studenten die Teilnahme an dem Moot-Court nur empfehlen.

Letztlich bleibt zu sagen, dass der Moot Court eine erste Übung für das bevorstehende Referendariat war und es den Teilnehmern dadurch leichter fallen wird, in den ersten Stunden im Gerichtssaal –um im bisher gezeichneten Bild zu bleiben– auch bei „rauer See“ den richtigen Kurs zu finden.


[1] Siehe hierzu: https://www.swr.de/swraktuell/rp/270-bewaehrungsstrafen-fuer-anzeigenbetrueger/-/id=1682/did=20816834/nid=1682/1ctoxkp/index.html (zuletzt abgerufen am 5.10.2018).

[2] Anders als in der Realität, bestand hinsichtlich einer Anklageerhebung kein Entscheidungsspielraum, da die Hauptverhandlung den zentralen Bestandteil des Moot Courts darstellt.

[3] Der Artikel „Feuerprobe vor Gericht“ von Franziska Schubert erschien am 19.07.18 in der Frankfurter Rundschau.

[4] Die Teilnahme am Moot Court war für die Studenten insofern interessant, als das diese eine Schlüsselqualifikationsleistung angerechnet bekamen.

[5] Für dieses unvorhergesehene Szenario zeichneten sich im Nachhinein –wie könnte es anders sein– die Veranstalter verantwortlich.

[6] Gem. § 251 IV S. 1 StPO ist dazu ein Beschluss des Gerichts erforderlich.